Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HEKU-Pack Verpackungsmittelhandel GmbH, Allersberg für Unternehmen im Sinne von § 13 Abs. 1 BGB, Allersberg (Stand: 01.05.2009)


I. Geltungsbereich
1. Unsere sämtlichen – auch künftigen – Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere des Kunden, wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir hätten im Einzelfall ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 13 Abs. 1 BGB.

II. Vertragsschluss
1. Alle unsere Angebote und Katalogpreise sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Verträge und sonstige Vereinbarungen kommen durch Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
2. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt, jedoch spätestens binnen 3 Werktage dies schriftlich zu rügen. Unterlässt er dies, so gilt unsere Auftragsbestätigung als richtig und beiderseits verbindlich.
3. Werden uns unter Hinweis auf § 321 BGB Vermögensverschlechterungen bekannt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde sich weigert, die durch Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetretene Gefährdung des Vertragszwecks durch Zug-um-Zug-Leistung oder durch Sicherheitsleistung innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Die bis dahin angefallenen Kosten werden berechnet und sind sofort fällig.

III. Preise
1. Es gelten die bei Abschluss des Vertrages vereinbarten Preise. Bei Kauf zu Listenpreisen gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise, ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Nebenkosten. Sämtliche Preise verstehen sich netto. Alle öffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung des Vertrages außerhalb Deutschlands anfallen, sind vom Kunden zu tragen.
2. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen zu der bestätigten Zeit und nicht für Nachbestellungen.
3. Zusatzbedingungen für Abrufaufträge: Die Abnahme der bestätigten Menge hat innerhalb der vereinbarten Laufzeit zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen wir uns rückwirkend eine Preiskorrektur vorbehalten sowie Lagergeld für die nicht abgenommenen Partien berechnen.
4. Sämtliche Werkzeug-, Entwurfs-, Film-, Klischee- und Druckplattenkosten sind anteilige Kosten und werden gesondert berechnet und sind ohne Abzüge (Skonti etc.) sofort zur Zahlung fällig.
5. Wird die Ware nach Gewicht in Rechnung gestellt, so wird bei Verwendung von Pack- und Einschlagpapier der Preis nach dem Bruttogewicht berechnet.

IV. Versand und Lieferung
1. Die von uns genannten Lieferzeiten und -termine sind annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich ein fester Liefertermin bzw. eine bestimmte Lieferfrist ohne jeden Vorbehalt und durch uns schriftlich als verbindlich vereinbart worden ist.
2. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tage der völligen Klärung des Auftrags und dem Posteingang bei uns der vom Kunden erteilten endgültigen Druck- und Anfertigungsgenehmigung mit aller zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen (z.B. Freigabe des Korrekturabzugs).
3. Versandweg und Versandmittel, Spediteur und Frachtführer bestimmen wir, sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart ist.
4. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn wir die Ware am letzten Tag der vereinbarten Frist abgesandt haben.
5. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mit der Versendung durch eigene oder fremde Fahrzeuge geht die Gefahr mit Ablieferung an den Spediteur oder die eigene Transportperson auf den Kunden über. Ist freie Anlieferung vereinbart, erfolgt der Gefahrübergang mit Ankunft des Fahrzeuges am Bestimmungsort. Der Kunde hat für die Übernahme und Sicherstellung der Ware am Lieferort zu sorgen. Eine Haftung nach Gefahrübergang besteht nicht.
6. Bei nachträglicher Auftragsänderung sind wir an die ursprünglich zugesagte Lieferfrist nicht mehr gebunden. Gegebenenfalls ist eine neue Lieferfrist zwischen uns und dem Kunden schriftlich zu vereinbaren.
7. Eine Frachtschadenversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
8. Bei Versandverzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr ab Versandbereitschaft über.
9. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel zeigen, vom Kunden unbeschadet seiner Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche aus Ziff. IX. entgegenzunehmen. Bei Weigerung, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten unseres Kunden zu lagern.
10. Teillieferungen sind uns gestattet. Sie sind selbständige Lieferungen.

V. Lieferverzug
1. Lieferverzug tritt nicht ein bei höherer Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände. Dies gilt nicht nur für uns, sondern auch, wenn diese Ereignisse bei unseren Lieferanten auftreten.
2. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Anlaufzeit von mindestens zwei Monaten hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten.
3. Der Kunde kann eine Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erfolgt keine Erklärung, kann der Kunde von den betroffenen Verträgen bzw. Vertragsteilen zurücktreten.
4. Für Haftung auf Schadensersatz wegen Lieferverzuges gelten die Bestimmungen in Ziff. VIII.

VI. Verpackung
Der Rückversand von Verpackungen, falls wir zu deren Rücknahme nach der Verpackungsverordnung verpflichtet sind, hat kostenfrei an uns zu erfolgen. Die Kosten für Handling und Entsorgung berechnen wir dem Kunden zum Selbstkostenpreis.

VII. Untersuchungs- und Rügepflicht
1. Sofern ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt, gilt § 377 des Handelsgesetzbuches. Die Anzeige des Kunden hat schriftlich zu erfolgen. Mängel sind binnen drei Tagen seit Kenntnis des Kunden vom Mangel anzuzeigen. Die Rechtzeitigkeit der Anzeige beurteilt sich nach dem Zeitpunkt deren Zugangs.
2. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ebenfalls § 377 des Handelsgesetzbuches. Die Bestimmungen in Ziff. 1 sind entsprechend anzuwenden.
3. Bei unterlassener, nicht frist- oder nicht formgerechter Anzeige gilt die Ware als genehmigt.

VIII. Haftungsbeschränkungen
1. Unsere vertragliche und außervertragliche verschuldensabhängige Haftung auf Schadensersatz wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung wird ausgeschlossen. Ferner wird die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen, die also weder gesetzlicher Vertreter noch leitende Angestellte sind, ausgeschlossen.
2. Die Haftungsfreizeichnung gem. Ziff. 1 gilt nicht bei Sach- oder Personenschäden sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Nicht ausgeschlossen ist die sog. Produzentenhaftung.
3. Soweit nicht bereits die Haftung gemäß Ziff. 1 ausgeschlossen ist, wird unsere Haftung auf Schadensersatz statt der Leistung oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung wegen leichtfertiger Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (Satz 2 und 3) beschränkt. Wir haften
a) für jedes zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis in Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens. Mehrere Schäden aus Lieferungen gleicher Sachen, die mit gleichen Mängeln behaftet sind, gelten als auf einem einzigen Ereignis beruhend; dasselbe gilt für mehrere Schäden, die auf derselben Ursache beruhen
b) im Fall des Lieferverzuges für jede angefangene Woche des Verzugs bis 0,5% des auf den nicht rechtzeitig gelieferten Gegenstand entfallenden Preises (ohne Umsatzsteuer, Fracht und sonst. Kosten), höchstens jedoch bis 5%.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten zu unseren Gunsten nebeneinander.
5. Die vorstehenden Regelungen zu Ziff. 1 bis 3 gelten auch für Ansprüche des Kunden gegen unsere Erfüllungsgehilfen und deren Erfüllungsgehilfen; dasselbe gilt für unsere gesetzlichen Vertreter und Organe.

IX. Gewährleistung
1. Für Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien haften wir im Rahmen der Reichweite der Garantie unbeschränkt; im Übrigen bestimmt sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen. Die verschuldensabhängige Haftung unsererseits auf Ersatz von Mangelschäden einschließlich des entgangenen Gewinns ist nach Maßgabe der Ziff. VIII. 1 und 2 ausgeschlossen und nach Maßgabe der Ziff. VIII 3 beschränkt.
2. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüchen – zu Schadensansprüchen siehe unten – auf unsere Kosten und nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung vornehmen. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
3. Wir sind berechtigt zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache zu wählen.
4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
5. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt, sie beträgt fünf Jahre gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.

X. Toleranzen
1. Gewichtsabweichungen: Folgende Gewichtsabweichungen gelten als branchentypisch und sind daher vom Kunden zu tolerieren:
a) für Papier in Bezug zum vereinbarten Flächengewicht: +/- 8 %,
b) für Kunststofffolien in Bezug zur vereinbarten Dicke: +/- 15 %
2. Maßabweichungen: Für nachstehende Produkte sind vom Kunden folgende Maßabweichungen zu tolerieren:
A) für Papier und Papierkombinationen:
a) Beutel: in der Länge: ± 4 mm, in der Breite: +/- 3 %
für Beutelbreiten: unter 80 mm: ± 2 %, für Beutelbreiten von 80 mm und mehr: ± 3 %
b) Rollen: in der Breite: ± 3 mm
c) Formate: in der Länge: ± 5 mm, in der Breite: +/- 5 mm
B) für Kunststoffe: +/- 5 %
Die Maßabweichungen für die o. g. Materialien gelten auch für die Stellung des Drucks sowie die Ausstanzung und Prägung auf diesen Materialien. Passerschwankungen bei bedruckten Erzeugnissen können aus technischen Gründen nicht vermieden werden, so dass nur wesentliche Abweichungen zu einer Beanstandung berechtigen.
3. Mengenabweichungen: Mehr- oder Minderlieferungen sind technisch nicht zu vermeiden. Bei allen Anfertigungen behalten wir uns eine Mehr- und Minderlieferung bis zu 15 % der bestellten Menge, unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge vor. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf 20 %: a) bei Verkauf nach Menge: für Mengen bis 10.000 Stück, b) bei Verkauf nach Gewicht: für Gewichte bis 250 kg. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf 25 %: bei Verkauf nach Menge: für Mengen bis 5.000 Stück.
4. Bei der Fertigung ist der Anteil einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5 % (je Ausführung) nicht zu beanstanden, gleichgültig ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt. Ebenso bleibt uns eine Zähldifferenz von 3 % vorbehalten.
5. Diese Gewichts-, Maß- und Mengenabweichungen gelten für Papier- und Plastikverpackungen in Form von Handel- und Umverpackungen, in die Füllgüter verpackt werden. Typisch dafür sind sämtliche im Handel verwendeten Beutel, Zuschnitte und Rollen. Ebenso ist darunter die industrielle Vorverpackungen zu verstehen, wie Rollen, Beutel, Einschlagmaterial sowie Zuschnitte.

XI. Druck
1. Wir verwenden für den Druck handelsübliche Druckfarben. Wenn besondere Ansprüche an die Farben, wie z. B. hohe Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibbeständigkeit, Scheuerfestigkeit, Lebensmittelechtheit usw. gestellt werden, muss der Kunde schriftlich vor Auftragserteilung besonders darauf hinweisen. Für die Haltbarkeit der Werkstoff- und Druckfarben kann keine Gewähr übernommen werden, da auch die Rohstoff- und Farblieferanten für Lichtbeständigkeit bzw. Abriebfestigkeit der Druckfarben nicht garantieren. Der Abrieb kann je nach Farbton und Farbtype mehr oder weniger stark sein. Eine Schutzlackierung kann die Abriebfestigkeit verbessern, jedoch nicht absolut gewährleisten. Kleinere Abweichungen der Farben im Farbton, sofern diese handelsüblich sind, behalten wir uns vor. Sie berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Annahme der Ware oder zu einer Preisminderung.
2. Wir übernehmen keine Garantie für Weichmacherwanderungen, paraffinlösliche Farbstoffe oder Bindemittel oder ähnliche Migrationserscheinungen und für die sich daraus herleitenden Folgen. Der Kunde hat insbesondere bei der abzupackenden Ware ausdrücklich auf lebensmittelrechtliche Unbedenklichkeitsanforderungen hinzuweisen. Dies bedarf der Schriftform.
3. Bei Rasterflächen können sich Farbpartikel als kleine Flecken auf den Bedruckstoff setzen; Teile der Rasterfläche können sich mit Farbe füllen; geringfügige Farb- und Passerschwankungen können nicht vermieden werden.
4. Wir haften nicht für Fehler, die durch vom Kunden oder von einem von ihm Beauftragten zur Verfügung gestellte Druckplatten, Klischees oder Druckvorlagen entstehen. Falls wir Text- oder Bildfehler während der Produktion feststellen und aufgrund dieser Fehler die Fertigung ab- oder unterbrechen, trägt der Kunde die hiermit verbundenen Mehrkosten.
5. Im übrigen werden die Kosten der Druckvorbereitung und insbesondere Herstellung von Filmen, Klischees, Druckplatten, Walzen o. ä. dem Kunden gesondert und anteilig in Rechnung gestellt, es sei denn, wir haben anderes schriftlich bestätigt.
6. Wir behalten uns vor, aus druck- bzw. weiterverarbeitungstechnischer Notwendigkeit Steuer- oder Passmarken offen oder verdeckt auf Lieferungen aller Art anzubringen, wobei besondere Wünsche des Kunden, soweit möglich, berücksichtigt werden.
7. Bei Codierung und/oder Nummerierung ist die Grafik mit Codierung mit uns auf technisch bedingte Herstellungsmöglichkeiten abzustimmen. Für die Richtigkeit der Code-Anordnung und Platzierung ist der Kunde verantwortlich. Wir übernehmen keine Gewähr über zur Verfügung gestellte Codierungsvorlagen. Wegen der Toleranzen von Papier, Druckfarben und Leseeinrichtungen kann für eine gleiche Eignung bei verschiedenen Auflagen keine Garantie übernommen werden. Probelieferungen, Vor-, Teil- und Gesamtauflagen sind unverzüglich vom Kunden durch eine Eingangskontrolle zu prüfen. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Lesbarkeit der Codierung bei flexiblem Material.

XII. Material und Ausführung
1. Die Qualität der Materialien ist regelmäßig von den Rohstoffen abhängig. Geringfügige Abweichungen der Farbintensität, des Gewichts und der Größe begründen keine Mängelrüge. Ohne besondere Anweisungen von Seiten des Kunden erfolgt die Ausführung der Aufträge mit branchenüblichem Material und nach bekannten Herstellungsverfahren.
2. Bei besonderen Eigenschaften des Füllgutes hat der Kunde uns ausdrücklich und schriftlich über die Verwendung entsprechender Materialien zu unterrichten und entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Dies gilt insbesondere bei Anforderungen, wie dem Lebensmittelrecht.

XIII. Gewerbliche Schutzrechte
1. Die von uns gefertigten Druckunterlagen, wie Entwürfe, Datensätze, Zeichnungen, Klischees, Filme, Lithographien, Werkzeuge, Druckzylinder und –platten, bleiben, sofern keine anderweitige Vereinbarungen getroffen werden, auch dann unser Eigentum, wenn hierfür vom Kunden anteilige Kosten vergütet werden. Eine Aushändigung an den Kunden oder Dritte kann nicht verlangt werden.
2. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung ist der Kunde allein verantwortlich, ebenso hinsichtlich des Urheberrechts an von ihm beigestellten Unterlagen. Demgemäss hat er uns bei allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.
3. Für Muster, Skizzen, Entwürfe u. a. die vom Kunden ausdrücklich bestellt (oder in Auftrag gegeben) werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum und das volle Verfügungsrecht gehen nach Bezahlung des Entgelts auf den Kunden über.
4. Von uns hergestellte Waren dürfen mit Herstellungsvermerken versehen werden.
5. Die vom Kunden an uns übergebenen Manuskripte, Originale, Druckstöcke, Druckträger, Drucksachen usw., die fremden Eigentum sind, werden auf Gefahr des Kunden aufbewahrt. Es ist dem Kunden anheim gestellt, eine entsprechende Versicherung abzuschließen.

XIV. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Aufrechnungsausschluss
1. Unsere Rechnungen sind fällig und zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug bzw. gem. unserer Auftragsbestätigung. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zeitpunkt der Gutschrift oder der Barzahlung maßgebend. Im Falle der Bezahlung per Scheck gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
2. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
3. Zahlungen an für uns handelnde Personen können nur gegen Vorlage einer ausdrücklichen, schriftlichen Inkassovollmacht oder einer von uns quittierten Rechnung befreiend geleistet werden.
4. Wir können im Falle des Verzuges die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Waren untersagen und deren Rückgabe oder die Rückgabeübertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Kunden verlangen. Der Kunde ermächtigt uns schon jetzt unwiderruflich, in den genannten Fällen den Betrieb des Kunden zu betreten, alle gelieferten Waren zurückzunehmen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten. Dieselben Rechte stehen uns zu, wenn konkrete Tatsachen in der Person oder in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden Veränderungen ergeben, die auf eine baldige Zahlungseinstellung schließen lassen.
5. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Kunden ist diesem nur gestattet, wenn es sich dabei um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
6. Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf die ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

XV. Eigentumsvorbehalt und Verarbeitungsklausel
1. Das Eigentum an den von uns gelieferten Sachen geht erst auf den Kunden über, wenn
a) der Kunde den Kaufpreis für die gelieferte Sache bezahlt hat
b) sämtliche Schadensersatzforderungen wegen Verzugs des Käufers mit der Kaufpreiszahlung erfüllt sind und
c) sämtliche anderen, im Zeitpunkt der Lieferung unsererseits gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehenden oder späteren Forderungen erfüllt sind.
2. Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wird der Kunde zur Weiterveräußerung der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Sachen ermächtigt und tritt seine aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung an uns ab.
a) Der Kunde wird nur zur Weiterveräußerung an solche Dritte ermächtigt, die die Abtretung der gegen sie gerichteten Entgeltforderung nicht ausgeschlossen oder beschränkt haben. Der Kunde ist nicht ermächtigt, solange die Abtretung seines aus der Weiterveräußerung ergebenden Anspruchs aus anderen als den im vorstehenden Satz genannten Gründen unwirksam ist. Der Kunde ist außerdem nur zur Weiterveräußerung ermächtigt, wenn die unter dem Eigentumsvorbehalt liegenden Sachen von ihm im Zeitpunkt der Lieferung zur Weiterveräußerung bestimmt sind.
b) Die Abtretung der sich aus der Veräußerung ergebenden Forderung des Kunden an uns wird auf den Rechnungswert der von uns gelieferten Sachen beschränkt.
c) Der Kunde wird zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung ermächtigt; dies gilt nicht, wenn und solange sich der Kunde mit einer gesicherten Forderung (Ziff. 1) in Zahlungsverzug befindet, zahlungsunfähig ist oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird.
3. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich Mitteilung im Falle eines Zugriffs Dritter bzw. bei Verbringung an einen anderen Ort auf die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen zu machen und uns sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die daraus resultierenden Kosten hat der Kunde zu tragen. Gleiches gilt auch bei Beschädigung oder Untergang der Sache.
4. Im Falle des Verzuges besteht ein Herausgabeanspruch der unter Ziff. 1 und 3 fallenden Sachen. Das Herausgabeverlangen gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern § 503 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet.

XVI. Rücksendung
1. Rücksendungen werden nur bei erklärtem Einverständnis und Unversehrtheit akzeptiert. Die Rücksendung erfolgt frachtfrei und stets auf Gefahr des Rücksenders, auch bei Abholung durch uns. Die Gutschrift bemisst sich nach der Rechnungshöhe abzüglich der uns entstehenden Kosten und etwaigen Wertverlusten, jedoch mindestens 10% des Rechnungsbetrages.
2. Rücksendungen unter einem Warenwert von EURO 50,00 werden nicht gutgeschrieben. Kürzungen bzw. Abzüge oder Einbehalte auf Grund von Rücksendungen ohne unsere vorherige Gutschrifterteilung werden von uns nicht anerkannt.

XVII. Entsorgung und Verwertung
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden durch uns keine Entsorgungskosten an ein duales System abgeführt. Der Käufer verpflichtet sich eigenverantwortlich die gesetzlichen Vorschriften der aktuellen Verpackungsverordnung mit den entsprechenden Dokumentations- und Nachweispflichten zu erfüllen. Wir werden hiermit von allen Verpflichtungen gem. Verpackungsverordnung freigestellt; der Käufer haftet gegenüber uns für alle daraus entstandenen Kosten.

XVIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand hinsichtlich aller Leistungen, Ansprüche und Verpflichtung ist unser Sitz bzw. das für uns zuständige Gericht. Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Alle Rechtsbeziehungen, die sich aus und im Zusammenhang mit der Eingehung, Durchführung und Abwicklung von Verträgen und unserer Geschäftsbeziehung entstehen, sind nach zur Zeit des Vertragsabschlusses maßgebenden Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der Haager Kaufrechts-Abkommen und des Uncitral-Abkommens zu beurteilen. Das gilt auch für Fragen der Form.

XIX. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind sich bereits einig, dass unwirksame Bestimmungen durch eine wirksame, beiden Vertragsparteien zumutbare Regelung ersetzt werden.